14. Österreich-Tag - Behinderung und Migration
16. September 2010, Wiener Rathaus

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Eröffnungsvortrag
Dr. Wolfgang Petritsch, österreichischer Botschafter bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich hier im Rathaus sprechen zu dürfen. Ich durfte hier selbst einmal arbeiten.

Sie haben ein ungemein aktuelles und kontroversiell diskutiertes Thema für den diesjährigen Österreich-Tag gewählt, denn Migration ist im Jahr 2010 das am meisten behandelte Thema in der europäischen Öffentlichkeit und das kann man bereits Mitte September 2010 behaupten. Beweis dafür ist auch das heute stattfindende Treffen der EU Staats- und Regierungschefs, die sich in Brüssel auch über dieses wichtige Thema unterhalten werden.

Ich muss gerade Ihnen nicht die Gründe nennen, geben doch gerade  Sie hier in Wien ein erfreuliches Beispiel, wie Stadtpolitik und Verwaltung besser als anderswo, mit den ungustiösen Rülpsern aus dem extremen Eck, verfahren kann.

Jedoch hört man solche Töne mittlerweile auch von reputabler Seite und damit wird es schwieriger. Ich denke hier an ein ehemaliges Mitglied des Vorstandes der deutschen Bundesbank und SPD-Politiker Herrn Sarrazin, dem in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ einiges durcheinander gekommen ist. Dennoch hat er in der deutschen Politik einen neuralgischen Punkt getroffen.

Auch in Frankreich, wo ich derzeit lebe und arbeite und wo der Präsident des Landes gleich eine ganze Gruppe von Europäern, die Roma, aus seinem Land deportieren lässt ist die Situation ähnlich.

Zweifelsohne ist dies ein schwerer Verstoß gegen europäische Grundwerte, humanitäre Traditionen und EU-Prinzipien, aber es geschieht selbst einen Politiker der persönlich der zweiten Migrationgeneration angehört. Und das muss uns nachdenklich machen.

Gerade die beiden Beispiele Deutschland und Frankreich zeigen, wie wichtig es ist, mit Augenmass und Vernunft an dieses, in der Tat unglaublich schwierige, Thema heranzugehen und das haben sie vor, wenn ich mir das vielschichtige und umfangreiche Programm ansehe.

Lassen Sie mich daher, sozusagen als Einführung und um den globalen Rahmen ein wenig zu umreißen, ein paar Zahlen und Fakten in Erinnerung rufen.

Ich habe mir diverse jüngste Studien von OECD und anderen internationalen Organisationen angesehen. Weltweit gibt es heute 190 Millionen Menschen, die außerhalb ihres Geburtslandes leben. Das sind zwar nur knapp drei Prozent der Weltbevölkerung, aber diese 190 Millionen steuern eine verhältnismäßig kleine Zahl von Aufnahmeländern an. Das bedeutet für diese wenigen Länder eine relativ große Herausforderung.

Auch die Schwankungsbreiten in diesen Aufnahmeländern sind enorm. Als Beispiele am oberen Ende muss man hier Australien und die Schweiz mit einem Anteil von 23 Prozent an Immigranten und am untere Ende Finnland und Ungarn mit etwa drei Prozent nennen. Auf Österreich werde ich später zu sprechen kommen.

Die Gründe für das Verlassen der Heimat sind vielfältig. Sie sind politischer und ökonomischer Natur. Sie sind mittlerweile auch umweltbedingt. Klimaflüchtlinge – ein neuer Begriff an den wir uns leider gewöhnen werden müssen. Wassermangel, aber auch das Ansteigen des Meeresspiegels und andere Auswirkungen des Klimawandels, schaffen diese neue Kategorie, hinter der immer menschliches Leid zu finden ist.

Im Wesentlichen verlaufen Migration und Bevölkerungsbewegungen von ärmeren zu vergleichsweise reicheren Staaten. Jedoch nicht unbedingt nur zu den reichsten. Wenn wir den Begriff „Norden“ für die Industrieländer verwenden wollen und „Süden“ für die Entwicklungsländer, dann sieht das Verhältnis folgendermaßen aus:

Etwa ein Drittel der Migranten bewegt sich sozusagen innerhalb des Nordens, also von Industrieland zu Industrieland. Das kennen wir im Austausch Österreich und Deutschland. Ein weiteres Drittel bewegt sich von Süden nach Norden und diese Gruppe stellt für uns die „sichtbarste“ Migrationsbewegung dar. Schließlich ein letztes Drittel innerhalb des Südens, also innerhalb der armen Länder.

Hier manifestiert sich die Relativität des Begriffes. Entwicklungspolitik unterscheidet Entwicklungsländer von weniger entwickelten.

Viel wird heute von der Notwendigkeit der Steuerung der Migration gesprochen. Man müsse wegkommen von der polizeilichen Behandlung, von der Behandlung als Sicherheitsproblem. In den klassischen Einwanderungsländern ist dies bereits seit längerer Zeit der Fall, denken Sie nur an die Vereinigten Staaten, Kanada oder Australien.

In jenen Staaten und Gesellschaften, die sich traditionellerweise, und vielfach zu unrecht, nicht als Einwanderungsländer verstehen, hat man erst seit kurzem mit entsprechenden Überlegungen begonnen.

Österreich gehört zweifellos zu dieser Gruppe, wo die Meinungen immer weiter auseinanderklaffen und Politik und Öffentlichkeit dominieren. Diese Meinungen reichen von „wir sind es nie gewesen und wir benötigen auch keine Zuwanderung“ bis hin zur nüchternen Sicht der Dinge. Wir sind de facto ein Zuwandererland und das seit langem und es immer wieder gewesen.

Es ist die Aufgabe der Politik – und vielleicht auch solcher Veranstaltungen wie heute hier im Rathaus – einen der Realität und den Bedürfnissen unserer Gesellschaft entsprechenden Diskurs über diese heikle, bisweilen sehr emotional befrachtete Frage zu führen.

Sie kennen die Zahlen und Fakten in Österreich, ich möchte nur einige mir wichtig erscheinende in Erinnerung rufen. Laut dem vor kurzem erschienenen Jahresbericht der Statistik Austria über Migration und Integration 2010, haben in Österreich knapp 1,4 Millionen Menschen einen sogenannten Migrationshintergrund. Das heißt, sie wurden entweder selbst im Ausland geboren oder aber ihre Eltern. Das entspricht immerhin einem Bevölkerungsanteil von knapp 18 Prozent.

Hingegen liegt die Zahl der ausländischen Staatsbürger unter einer Million, exakt 895.000 also 10,7 Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung.

Zur zweiten Generation von MigrantInnen, also Nachkommen von Eltern mit ausländischem Geburtsort, zählen 386.000 Menschen. Dies ist insofern von Bedeutung, als das die Statistik zeigt, dass die zweite Generation sich in punkto Erwerbsverhalten bereits weitgehend an die österreichische Mehrheitsbevölkerung angenähert hat.

Ich möchte nun nach diesen eher allgemeinen Ausführungen auf das eigentliche Thema des heutigen Tages zu sprechen kommen und zwar auf die Herausforderung von Behinderung als einem speziellen Thema bei Migration.

Die von mir nur kurz angerissenen Entwicklungen und oft gravierende politische, ökonomische und andere Veränderungen in den Ländern des globalen Südens bedingen, dass die damit verbundenen gesellschaftlichen, oft auch bewaffneten, Konflikte zu Flucht und Wanderungsbewegungen führen.

Migration ruft Folgeprobleme hervor und davon sind, einem Dominoeffekt vergleichbar,  immer mehr Menschen direkt und indirekt betroffen. In diesem Zusammenhang ist auch Österreich keine Insel der Seligen.

Unter dieser ansteigenden Zahl von politischen Asylanten, Flüchtlingen und Migranten, sei es aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen, befinden sich naturgemäß auch immer mehr Behinderte.

Behinderung und Migration bedeutet eine doppelte Belastung für die Betroffenen und führt allzu oft zu einer Mehrfachdiskriminierung. Dazu gibt es Studien der IOS, UNO, ILO, WHO und OECD.

Auf internationaler und europäischer Ebene wie auch in Österreich selbst wurde eine Reihe von Maßnahmen gesetzt. Auf europäischer Ebene ist auf die als EU-Richtlinien ausgeführte Antirassismusrichtlinie hinzuweisen. In Österreich gibt es dazu ein Bundesgesetz, das Gleichbehandlungsgesetz, aber auch verschiedene Länderverordnungen.

Diese und andere Regelungen sind im jährlich erscheinenden und hervorragend ausgeführten Behindertenbericht der Bundesregierung festgehalten. In diesem gibt es auch einen eigenen Abschnitt über „Behinderung und Migration“. Ich bin überzeugt, dass im Verlauf der heutigen Veranstaltung darauf noch vielfach Bezug genommen werden wird.

In Österreich läuft seit Jahren eine Diskussion über eine bessere Regelung der Zuwanderung. Jedoch bloß Grenzen zu setzen funktioniert nicht. Die Forderung nach Regulierung entspringt einerseits dem Gebot der Notwendigkeit, andererseits birgt es gerade für die kleine Gruppe der behinderten Migranten eine riesengroße Gefahr in sich.

Wenn man nämlich die Kriterien der Zuwanderung derart gestaltet, dass diese Behinderte sozusagen von vorneherein schon diskriminieren oder gar ausschließen, dann muss eine aufgeklärte Öffentlichkeit und soziale Interessenorganisationen, auch Kirchen und andere Einrichtungen, die sich einem humanistischen Weltbild verschrieben haben Alarm schlagen.

Bei allem Verständnis für schwierige innenpolitische Situationen muss es einen unserem Wohlstand angemessenen hohen Grad an Solidarität geben.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich keine andere Großstadt kenne, die gerade in der sozialen Fürsorge besser funktioniert als Wien.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass wir zwar hochqualifizierte und voll funktionsfähige Zuwanderer willkommen heißen, nicht aber solche mit einer gewissen Behinderung. Hier muss eine faire Formel gefunden werden. Das muss hier und jetzt gesagt werden, und zwar ehe noch die nächsten legislativen Schritte gesetzt werden.

Eine historische Reminiszenz

Europa und auch Österreich hat nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges Hilfe und Unterstützung von außerhalb bekommen - denken wir nur an den Marshallplan. Es ist Zeit daran zu erinnern, auch jenen etwas von unserem Wohlstand zu geben, die an der untersten Stufe unserer Gesellschaft leben müssen.

Ich hoffe sehr, dass gerade diese Veranstaltung dazu beitragen wird, das Bild von Migranten, von Menschen mit Behinderungen, von Menschen mit besonderen Bedürfnissen hier wie anderswo, kurz gesagt von all jenen, die nicht dem kalten Leistungsprinzip entsprechen, ein wenig zurechtzurücken.